Der Europäische Rechnungshof kritisiert die geplanten Reformen des EU‑Haushalts 2028‑2034 und warnt vor gravierenden Risiken für die Finanzverwaltung. Die Analyse beleuchtet Hintergründe, Auswirkungen auf Bürger*innen und die nächsten Verhandlungsschritte.
Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat in seiner heutigen Stellungnahme das geplante EU‑Budget 2028 scharf kritisiert. Die Warnungen betreffen vor allem die neuen Regelungen zur Planung, Verwaltung und Kontrolle der EU‑Ausgaben.
Die Kommission plant für den Mehrjahreshaushalt 2028‑2034 tiefgreifende Änderungen, die laut ERH‑Präsident Tony Murphy keine Garantie für eine verbesserte Mittelverwendung bieten.. In einem Dutzend früherer Stellungnahmen habe der Rechnungshof bereits wiederholt auf Risiken hingewiesen, doch die aktuellen Vorschläge würden die bestehenden Rahmenbedingungen nicht nur erhalten, sondern grundlegend verändern.
Eine so grundlegende Neugestaltung des Haushalts birgt laut Analyse des ERH erhebliche Gefahren für die fiskalische Stabilität der Union.. Wenn die neuen Verwaltungsstrukturen nicht ausreichend kontrolliert werden, könnten Mittel ineffizient eingesetzt oder sogar missbraucht werden.. Das könnte langfristig das Vertrauen der Mitgliedstaaten in die gemeinsame Finanzpolitik erschüttern und die Umsetzung wichtiger EU‑Programme gefährden.
Der EU‑Haushaltsprozess ist seit den 1970er‑Jahren schrittweise professionalisiert worden.. Der ERH spielt dabei eine zentrale Rolle, indem er die korrekte Verwendung von EU‑Mitteln prüft und Empfehlungen ausspricht.. Historisch gesehen hat die Behörde in über 200 Prüfungen strukturelle Schwächen aufgedeckt und dadurch oft Verbesserungen angestoßen.. Diese Erfahrung gibt dem aktuellen Warnschuss ein starkes Fundament.
Für viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Ländern wie Österreich, bedeutet die geplante Erhöhung des Finanzrahmens auf zwei Billionen Euro höhere Steuerlasten ohne klare Gegenleistung.. Demonstrationen in Wien zeigten, dass die öffentliche Skepsis wächst, weil das Geld nicht transparent nachgewiesen wird.. Der Rechnungshof fordert daher, dass zukünftige Haushaltsmittel klarer an messbare Ziele gebunden werden.
Ein Vergleich mit dem letzten Mehrjahreshaushalt 2021‑2027 zeigt, dass die aktuelle Reform mehr als 30 % höhere Flexibilitätsmechanismen einführt.. Während Flexibilität an sich positiv sein kann, erhöht sie gleichzeitig das Risiko von Budgetverschiebungen, die schwer nachzuvollziehen sind.. Experten warnen, dass ein solcher Spielraum ohne strenge Aufsicht zu einer schleichenden Erosion der Haushaltsdisziplin führen kann.