Das brasilianische Höchstgericht hat die mögliche Haftverkürzung für Ex-Präsident Jair Bolsonaro gestoppt. Tausende protestierten zuvor gegen die Reform.
Das Oberste Gericht Brasiliens hatte den 71-jährigen rechtsradikalen Ex-Staatschef im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt.. Er wurde schuldig gesprochen, eine “kriminelle Organisation” angeführt zu haben, um seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva zu kippen.. Im November trat Bolsonaro seine Haftstrafe an.. Präsident Lula legte Veto gegen Haftverkürzung ein Im Dezember stimmte das mehrheitlich konservative Parlament jedoch für einen Gesetzentwurf, durch den die
27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte.. Präsident Lula legte Veto gegen die Entscheidung ein.. Tausende Menschen gingen zudem gegen eine Verkürzung von Bolsonaros Haftstrafe auf die Straße.. Ende April hob der Kongress Lulas Veto dann auf und das Gesetz trat in Kraft.. Die vorgesehene Strafminderung könnte auch weiteren im Zusammenhang mit den Unruhen vom 8.. Jänner 2023 Verurteilten zugute kommen.. Bolsonaro-Anhänger hatten an jenem Tag zu Tausenden das Regierungsviertel gestürmt..
Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast.. Die Szenen erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Lula nicht explizit anerkannt und immer wieder von Wahlbetrug gesprochen.. (Quelle: APA/AFP)
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