Netanjahu hat einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlamaments eingereicht. Vor der möglichen Abstimmung gibt es Druck von ultraorthodoxen Parteien und einen Gleichstand in Umfragen.
Tel Aviv.. Die ultrarechte israelische Regierung von Benjamin Netanjahu hat einen ersten Schritt in Richtung vorgezogene Parlamentswahlen eingeleitet.. Sie reichte einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments ein.. »Die 25.. Knesset wird vor Ablauf ihrer Amtszeit aufgelöst«, erklärte Netanjahus Likud-Partei bereits in einer Mitteilung vom Mittwoch.. Die Wahl für ein neues Parlament würde an einem vom Knesset-Ausschuss festgelegten Termin stattfinden, der »frühestens 90 Tage nach Verabschiedung dieses Gesetzes liegen darf«, hieß es demnach weiter.. Der Gesetzentwurf
wurde von der Likud-Partei veröffentlicht und von den Vorsitzenden der sechs Fraktionen unterzeichnet, die gemeinsam die Mehrheit im Parlament bilden.. Israelischen Medienberichten zufolge könnte der Gesetzentwurf am 20.. Mai zur Abstimmung gebracht werden.. Oppositionsführer Jair Lapid erklärte, er und sein Verbündeter seien bereit, sich bei einer vorgezogenen Abstimmung zur Wahl zu stellen.. »Wir sind gemeinsam bereit«, schrieb Lapid auf der Onlineplattform X und bezog sich dabei auf seine neue Allianz »Bejahad« (Gemeinsam), die er Ende
April mit dem ehemaligen rechten Regierungschef Naftali Bennett gegründet hat.. Netanjahu seinerseits steht zunehmend durch ultraorthodoxe Parteien unter Druck.. Sie zeigten sich verärgert, dass, anders als vom Premierminister zugesagt, kein Gesetz zur Abstimmung gebracht wurde, das junge Männer, die in Toraschulen studieren, von der Wehrpflicht ausnehmen würde.. Aktuelle Umfragen zeigen einen Gleichstand von Netanjahus Likud und dem Lapid-Bennett-Bündnis.. (AFP/jW)
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