Es hat schon was Beschämendes, wenn der Regierung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Vor allem durch die Nichteinhaltung von UNO-Konventionen, die zwar mit reichlich Verspätung, aber doch vor langer Zeit von der Chamber ratifiziert wurden. Und dann sitzen da die Minister und tun so, als sei alles in bester Ordnung. Dass es keine zusätzlichen Anstrengungen brauche, wird dann einfach behauptet – als ob die Aktenlage nicht existieren würde.
Man muss sich das mal vor Augen führen: Artikel 6 und 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Verabschiedet 1966, von Luxemburg 1983 ratifiziert. Das Recht auf Leben als oberstes Gut, ohne Wenn und Aber. Das setzt ein Leben in Würde voraus. Wer möchte bestreiten, dass das Leben auf der Straße ungesund ist? Es ist lebensverkürzend. Wenn Menschen also längere Zeit auf der Straße stehen, sind diese Rechte verletzt. Punkt. Es riecht hier im Büro übrigens gerade nach kaltem Kaffee, eine Erinnerung an die Tristesse, die viele auf der Straße erleben müssen.
Und dann ist da noch die Sache mit der Kriminalisierung. Artikel 7 verbietet grausame oder erniedrigende Behandlung. Wenn Obdachlose dafür bestraft werden, dass sie im öffentlichen Raum schlafen, obwohl sie schlicht keine andere Wahl haben – was ist das denn anderes als unmenschlich? Misryoum weist darauf hin: Es gibt keine Wohnungen, also sind sie gezwungen, dort zu sein. Wenn man sie dann noch verhaftet, kommt noch ein Verstoß gegen Artikel 9 dazu. Es ist ein Teufelskreis aus Paragrafen und Ignoranz.
Kommen wir zu Artikel 11 des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Luxemburg hat sich verpflichtet, für angemessene Unterbringung zu sorgen. Und damit sind keine Zeltplätze oder Notunterkünfte gemeint, in denen man nur kurz die Augen zumacht. Eine Wohnung muss zugänglich, bewohnbar und sicher sein. Aber was passiert stattdessen? Bei Migranten wird es noch schlimmer – da kommt oft eine Schicht Diskriminierung obendrauf. Die Hetze gegen Roma in der Stadt Luxemburg ist da nur ein Beispiel, das einem sauer aufstößt. Oder war es anders? Ach, eigentlich spielt es keine Rolle, das Ergebnis bleibt: Diskriminierung durch das System.
Man könnte fast meinen, die Regierung wartet darauf, dass sich das Problem von selbst erledigt – was natürlich nie passieren wird.
Das Einzige, was wirklich hilft, ist der massive Bau von Sozialwohnungen, am besten nach dem finnischen „Housing First“-Modell. Sofort eine Wohnung, ohne Bedingungen. Sozialarbeiter als Stütze, nicht als Aufseher. Finnland spart damit sogar Geld. Aber in Luxemburg? Hier klebt man an alten Modellen, während man die Augen vor den eigenen internationalen Verpflichtungen verschließt. Die UNO-Resolutionen fordern längst, diese Kriminalisierung von Hygiene und Schlafen abzuschaffen. Wir sind noch weit davon entfernt.