Die EU-Außenminister einigen sich auf weitere Sanktionen wegen Gewalt radikaler israelischer Siedler. Zusätzlich sind Handelsbeschränkungen geplant.

Brüssel.. Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland verständigt.. Die Einigung am Montag wurde nach dem Ende einer langen Blockade Ungarns möglich.. Vorbereitet werden auch Handelsbeschränkungen für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte.. Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt.. Zuletzt wurden weitere Strafmaßnahmen aber von Ungarn blockiert, das nach dem

Regierungswechsel nun aber einen anderen Kurs einschlägt.. Die Maßnahmen sollen etwa zehn Personen und Organisationen treffen, wie dpa von Diplomaten erfuhr.. Die geplanten Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen.. Für Personen würde zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot gelten.. Details zu den Personen und Organisationen, die von den bereits vereinbarten Sanktionen betroffen sein werden, sollen bekanntgegeben werden, wenn sie in den kommenden Wochen formell beschlossen werden.. Es

werden allerdings nicht, wie ursprünglich erwogen, auch der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert.. Für diesen Schritt gebe es weiterhin nicht den erforderlichen Konsens, hieß es.. Allein im April sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mindestens vier Palästinenser von Siedlern getötet worden.. In mindestens neun Fällen seit Jahresbeginn wurden die Täter später als israelische Reservisten identifiziert, worin das UNHCE eine zunehmende Militarisierung der Siedlerbewegung sieht.. Israel wies die Pläne am Montag entschieden

zurück.. Der Versuch, dem Land politische Vorstellungen mittels Sanktionen aufzuzwingen, sei inakzeptabel und werde keinen Erfolg haben, teilte Außenministers Gideon Saar mit.. Zudem kritisierte er, dass durch das EU-Vorhaben eine »unerträgliche Gleichsetzung zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen« vorgenommen werde.. Er spielte damit offensichtlich darauf an, dass die Einigung der EU-Außenminister auch neue Strafmaßnahmen gegen die Hamas vorsieht.. Auch die Bundesregierung hat sich gegen solche Maßnahmen ausgesprochen.. Sie könnten aber auch per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden, weil

es keine klassischen Sanktionen, sondern Handelsmaßnahmen sind.. Die israelische Organisation Peace Now, die sich für eine Lösung des Konflikts mit den Palästinensern einsetzt, begrüßte die Entscheidung.. »Dies ist ein ernstes Warnsignal, das uns die Europäische Union setzt«, hieß es in der Mitteilung.. »Die ausufernde Gewalt von Siedlern in den besetzten Gebieten, die von der Regierung gefördert und unterstützt wird, führt Israel in einen moralischen Abgrund und beschmutzt sein Ansehen.« (dpa/jW)

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