Schortenser Rat: Bürger-Fragestunde und Online-Teilnahme sorgen für Debatten
Im Schortenser Stadtrat entbrannte eine hitzige Diskussion über die Positionierung der Einwohnerfragestunde und die Ausweitung von Streaming-Angeboten auf Fachausschüsse, die politische Grundsatzfragen aufwarf.
Schortens – Es waren zwei Punkte auf der Tagesordnung im Schortenser Stadtrat, die man in aller Kürze hätte abhandeln und abhaken können – doch in Kommunalwahlzeiten entwickeln sich auch vermeintliche Nebensächlichkeiten zur Hauptsache und zum Wahl–Kampf-Gebiet: Der Antrag von Torben Poppe von der Wählergruppe Freie Bürger zum Beispiel.. Der hatte beantragt, die Einwohnerfragestunde wieder vom Ende der Ratssitzung an den Anfang zu verlegen, damit Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen an Rat und Verwaltung nicht
die ganze Sitzung abwarten müssen (die mitunter auch schon mal zwei Stunden oder länger dauern kann), sondern gleich zu Beginn ihre Anliegen loswerden können, bevor die Politik in die eigentliche Tagesordnung einsteigt.. Die Regelung, die Einwohnerfragestunde vom Anfang ans Ende der Tagesordnung zu legen, hatte die CDU/Grüne-Mehrheitsgruppe im Laufe der Ratsperiode beschlossen.. Fragestunde nicht wieder zurück auf Anfang Dennis Gunkel (CDU) verwies darauf, dass das generelle Fragerecht zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt zulässig sei.. Viele Bürger-Fragen
würden durch den Verlauf der Beratungen bereits beantwortet.. Darüber hinaus gehende Fragen können über die „Mein Schortens“-App oder direkt an die Verwaltung gestellt werden, so Gunkel.. Die CDU sehe daher keine Veranlassung, die Fragestunde wieder nach vorne zu holen.. Die bestehende Regelung habe sich bewährt.. Unterstützung für seinen Antrag erhielt Poppe hingegen von der SPD: Manfred Buß erklärte, dass der Antrag völlig berechtigt sei und sich in der Hauptsache an Bürgerinnen und Bürger richtet, die
Fragen an den Rat haben zu Punkten, die in der Sitzung nicht auf der Tagesordnung stehen.. Gunkels Hinweis auf „irgendwelche Portale“ sei „völlig undemokratisch“, sagte Buß und forderte „wieder dorthin zurückzugehen, wo wir mal gewesen sind“ und die Fragen der Bürger am Anfang einer Sitzung stellen zu lassen.. Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Bürgerfragen zeitlich immer im Rahmen blieben.. Auch Udo Borkenstein argumentierte mit „praktizierter Bürgernähe“.. Es gebe sogar einen Fachausschuss, der den Begriff „Bürgeranliegen“
im Namen führt.. „Doch die Erfahrung hat gezeigt, es hat nicht funktioniert.. Es kommt niemand in den Ausschuss“, so Borkenstein.. Vielleicht, weil es nicht bekannt ist oder weil es nicht das richtige Gremium ist.. Im Rat hingegen seien alle Ratsvertreter und auch alle Fachbereichsleiter anwesend.. „Wir vertun uns nichts, die Fragestunde wieder an den Anfang zu verlegen.“ Am Ende machte Melanie Sudholz (CDU) den Vorschlag, die laufende Ratsperiode mit nur noch zwei Ratssitzungen mit der
geltenden Regelung zu Ende zu bringen und den neuen Rat über die Einwohnerfragestunde entscheiden zu lassen.. So wird’s nun nach mehrheitlichem Beschluss auch gemacht.. Mandatsträger an Teilnahme in Präsenz oft verhindert Noch mehr Redebedarf gab es zum Antrag von Torben Poppe, nicht nur die Ratssitzungen, sondern künftig auch alle Fachausschusssitzungen live zu streamen und so eine Online-Teilnahme zu ermöglichen.. Sein Argument: Er könne genauso wie sein Fraktionskollege Janto Just aus beruflichen Gründen nicht immer an
den Ausschüssen teilnehmen.. Es sei sehr schwer, sich mit zwei Leuten gegenseitig zu vertreten.. Würden auch die Ausschüsse gestreamt, könne er sich online zuschalten.. Auch hier gabs Unterstützung von der SPD: Detlef Kasig brachte ebenfalls berufliche Gründe ins Spiel und verwies auf einen Ratskollegen, der aus gesundheitlichen Gründen häufig nicht an Ausschusssitzungen teilnehmen könne.. Noch drastischer wurde Manfred Buß: Würde die Möglichkeit der Online-Teilnahme nicht ermöglicht, würde „die Demokratie abgewürgt“.. Marc Lütjens (CDU) kann aus
beruflichen Gründen ebenfalls oft nicht an den Sitzungen teilnehmen.. Er sprach sich gegen das Streaming aus argumentierte mit der oft schlechten Tonqualität und den Verständigungsproblemen bei Online-Sitzungen.. Man bekomme nicht immer alles mit und könne daher nicht allem folgen und sich richtig einbringen.. CDU-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Axel Homfeldt wie auch Gruppenpartner Wolfgang Ottens (Grüne) halten das Ansinnen von Torben Poppe grundsätzlich für richtig, verweisen aber auf die bei Ausschusssitzungen wechselnden Sitzungsorte.. „Wenn das Bürgerhaus fertig
ist, haben wir einen festen Sitzungsort mit fest verbauter Technik, da ist das dann alles kein Problem“, so Homfeldt.. Auch Ottens verweis auf den extrem hohen Aufwand, da aktuell für jede Sitzung die Technik auf- und wieder abgebaut werden müsse.. Großer Personalaufwand bei30 zusätzliche Sitzungen Fachbereichsleiter Andreas Stamer machte es auf Nachfrage aus dem Rat greifbarer: Pro Sitzung würden für Vorbereitung und Aufbau der Technik für die Online- Übertragung drei bis fünf Personalstunden benötigt.. Der
Schortenser Rat hat sechs Fachausschüsse, die jeweils etwa fünf bis sechs mal im Jahr tagen.. „Das ist ein großer Aufwand“, so Stamer.. „Wir haben nur zwei Kollegen, die das machen können.. Und die würden sich zusätzlich 30 Sitzungen aufladen.“ Das sei personell nicht zu leisten.. Das überzeugte zumindest die Mehrheitsgruppe von CDU und Grünen, den Antrag der Freien Bürger abzulehnen.. Bis auf weiteres werden somit nur die Ratssitzungen online übertragen.
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