Der Rechnungshof drängt auf effizientere Prozesse bei der Einkommenserhebung und Transparenzprüfung. Durch digitale Datenabgleiche und eine Reform der Bezügestruktur soll die Verwaltung entlastet werden.
Der Rechnungshof fordert weniger Bürokratie bei Kontrollaufgaben und schlägt eine grundlegende Modernisierung seiner administrativen Abläufe vor.. Aktuell führen starre gesetzliche Vorgaben zu einem hohen Personalaufwand. der in vielen Bereichen durch eine intelligentere Datennutzung eingespart werden könnte.
Effizienzgewinne durch digitale Datenströme
Aktuell ist der Rechnungshof verpflichtet. alle zwei Jahre die durchschnittlichen Einkommen inklusive aller Sozial- und Sachleistungen für alle kontrollpflichtigen Einrichtungen des Bundes zu erheben.. Im Jahr 2025 verschlang diese Aufgabe rund 943 Arbeitstage.. Der Rechnungshof schlägt daher vor, künftig direkt auf bestehende Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zuzugreifen, die dem Finanzministerium bereits vorliegen.. Ein entsprechender Allparteienantrag aus dem Mai 2024 wird von den Experten ausdrücklich unterstützt. um manuelle Datenerhebungen überflüssig zu machen.
Besonders kritisch sieht die Behörde den administrativen Aufwand bei der Abfrage von Rechtsgeschäften mit Beteiligungsunternehmen politischer Parteien.. Bei der letzten Erhebung mussten rund 5.800 Rechtsträger kontaktiert werden.. Dass 95 Prozent dieser Unternehmen lediglich eine Leermeldung abgeben mussten, offenbart ein ineffizientes System.. Misryoum beobachtet hier eine klassische Blockade durch Überregulierung. da der aktuelle Rechtsrahmen den Behörden zudem die Ermächtigung zur Veröffentlichung der Daten verwehrt. was den Nutzen der aufwendigen Abfrage weiter schmälert.
Reformbedarf bei Fristen und Bezügestrukturen
Neben der Datenoptimierung fordert der Rechnungshof eine Verkürzung der Stellungnahmefristen von drei Monaten auf sechs Wochen.. Auch die digitalen Zugriffsrechte müssen rechtlich klarer definiert werden.. Ein expliziter Rechtsrahmen würde zukünftige Streitigkeiten über Einsichtsrechte in IT-Systeme von Beginn an verhindern.. Diese Klarheit ist notwendig, um die Kontrollarbeit in Zeiten zunehmender Digitalisierung proaktiv statt reaktiv zu gestalten.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die sogenannte Bezügepyramide öffentlicher Funktionäre.. Durch unzählige gesetzliche Änderungen, etwa uneinheitliche Nulllohnrunden, ist die Transparenz verloren gegangen.. Die Vergleichbarkeit der Bezüge ist heute kaum noch gegeben, was die Aussagekraft der Berichte schwächt.. Der Rechnungshof plädiert daher für ein einheitlicheres System, das wieder echte Vergleichbarkeit schafft.
Zusätzlich weist die Behörde auf das Potenzial im Bereich der Wirkungsorientierung hin.. Indem das Kanzleramt und das Finanzministerium ihre Wirkungsangaben zeitlich besser aufeinander abstimmen und Stichtage für den Bundesrechnungsabschluss vereinheitlichen. ließe sich ein höherer Nutzen für den Nationalrat erzielen.. Diese strukturellen Anpassungen würden nicht nur Zeit sparen, sondern auch die Qualität der parlamentarischen Kontrolle signifikant erhöhen.. Es ist ein notwendiger Schritt in Richtung eines modernen. datengestützten Kontrollorgans. das sich auf inhaltliche Analysen statt auf das Verwalten von Leermeldungen konzentriert.