Oldenburg – Der mögliche Neubau eines Fußballstadions beschäftigt nicht nur die Oldenburger Öffentlichkeit, sondern erneut die Ratspolitik – allerdings in nicht öffentlicher Runde.
Nachdem Gesellschafterversammlung (am 7.
Mai) und Presse (8.
Mai) über den Entwurf der Planung informiert worden war, soll an diesem Montag die Kommunalpolitik auf den aktuellen Stand gebracht werden.
Am Dienstag, 19.
Mai, ist dann die Gesellschafterversammlung, die aus Vertretern des Rates besteht, gefragt.
Sie soll über die Planung und die Vergabe des Bauauftrags an einen Totalunternehmer abstimmen, bevor der Rat am 1.
Juni endgültig über die Vergabe an die Unternehmensgruppe Walter Hellmich entscheiden soll.
Aufgrund des erwarteten großen Zuschauerinteresses findet die öffentliche Ratssitzung am 1.
Juni ab 18 Uhr in der Aula der Cäcilienschule statt.
Baukosten über geplanter Grenze von 55 Millionen Entscheidender Punkt im Stadion-Streit: die Finanzierung aus Steuermitteln.
Ein Knackpunkt dabei ist die „Kostenbremse“, die auf Ansinnen der CDU und in Form eines gemeinsamen Antrags der Stadion-Koalition aus SPD, CDU, BSW, FDP und Volt im April 2024 in den Grundsatzbeschluss eingeflossen war: „Der Rat wird über eine mögliche Steigerung der Investitionskosten um mehr als 10 Prozent gegenüber den im Gutachten veranschlagten Kosten unverzüglich informiert.“ Im weiteren Verlauf hatte insbesondere die CDU immer wieder darauf verwiesen, dass das Stadion nicht teurer als 55,4 Millionen (50,4 Millionen plus zehn Prozent) werden dürfe.
Die nun vorgelegten Pläne sehen allerdings den Bau durch den Totalunternehmer für 57,3 Millionen Euro vor.
Kritiker (in der Politik sprechen sich die Grünen und die Gruppe Für Oldenburg gegen die Stadionfinanzierung aus Steuermitteln aus) sprechen – angesichts eines zehnprozentigen Risikopuffers und Nebenkosten – sogar bereits von Baukosten in Höhe von 66 Euro.
Stadtkämmerin Dr.
Julia Figura rechnet anders: Der Puffer sei alleine aus Sicherheitsgründen in das Notifizierungsverfahren aufgenommen worden, um eine Nachnotifizierung „aufgrund von objektiv unvorhersehbaren Ereignissen Kostensteigerungen“ gegenüber der EU-Kommission vorzubeugen.
Ein Ausschluss von weiteren Kostensteigerungen ist das allerdings auch nicht.
Unvorhersehbar könnten etwa Altlasten und Bodenrisiken über die bekannten Gutachten hinaus sein.
Dieser Puffer sei nicht Teil der Businessplanung der Stadion Oldenburg GmbH & Co.
KG, so Stadtsprecher Stephan Onnen auf Nachfrage.
Er sei bewusst großzügig gefasst, um nicht Gefahr zu laufen, dass administrative Prozesse die Umsetzung des Projekts unnötig in die Länge ziehen.
Nun müssen Argumente her, ein Ja zum Stadion ungeachtet einer solchen „Deckungslücke“ zu begründen.
Eine Möglichkeit: Der VfB Oldenburg als Hauptmieter des Stadions soll die 1,9 Millionen Euro (Differenz zwischen den Maximalkosten von 55,4 Millionen Euro und den 57,3 Millionen Euro im Angebot) aufbringen.
SPD und CDU sollen diese Lösung favorisieren.
Bis zu 3,99 Millionen Euro jährlich Steigen dürften auf jeden Fall die städtischen Zuschüsse, die die Kosten für den Bau in Form von Zinsen und Tilgung beinhalten.
Bis zu 3,99 Millionen Euro pro Jahr sollen es sein.
Die Stadt betont, gegenüber der EU-Kommission den „Worst Case“ angemeldet zu haben.
„Tatsächlich gehen wir davon aus, dass sich der jährliche Zuschussbedarf auf der Grundlage der nun final ermittelten Gesamtkosten des Bauvorhabens reduzieren wird“, teilt Stadtsprecher Onnen auf Nachfrage mit.
In der – zunächst von der Stadtverwaltung favorisierten – Meldung über die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) an die EU wären strikte Grenzen einzuhalten gewesen: Investitionsbeihilfen von einmalig 33 Millionen Euro und Betriebsbeihilfen von maximal 2,2 Millionen Euro pro Jahr.
Als deutlich wurde, dass diese 2,2 Millionen Euro nicht ausreichen werden, hat sich die Stadt doch zu einer – ursprünglich auch vom Rat geforderten – Anmeldung der geplanten Beihilfen bei der EU entschieden.
In einem Notifizierungsverfahren gelten laut Stadt keine betraglichen Obergrenzen.
Apropos Kosten: Im Angebot des Totalunternehmers sind als Baunebenkosten z.B.
die Planungskosten für die Fachplaner in den Disziplinen Tragwerk, Technische Gebäudeausrüstung und (Flut-)Lichttechnik enthalten.
Zusätzliche Baunebenkosten nicht.
Kosten etwa für die Entwässerung für das Gesamtareal, Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur, verkehrliche Maßnahmen und Verfahrenskosten der Stadt sowie die Baugenehmigungen kommen hinzu.
Die Stadt spricht von voraussichtlich 2,36 Millionen Euro.
Mehr als eine Million Euro davon entfielen auf die Entwässerung – für die Stadt Kosten, die auch unabhängig vom Stadionbau anfallen würden.
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