Die Wiener Grünen starten eine Petition gegen Wohnraub durch Airbnb & Co. Sie fordern, die Umwandlung von Wohnungen in Tourismusappartements sofort zu stoppen – nicht nur ein Register.
WIEN – Die Wiener Grünen machen Druck: Mit einer Petition wollen sie gegen Wohnraub durch Airbnb & Co vorgehen. Der Fokus liegt auf einer Stadtregierung, die nach Ansicht der Partei zu langsam handelt.
Im Zentrum steht die Sorge, dass immer mehr Wohnungen in Tourismusappartements umgewandelt werden – und damit dauerhaft dem Mietmarkt verloren gehen.. Für die Grünen Wien ist dabei klar: Spekulationen mit Wohnraum müssten gestoppt werden, damit Menschen in der Stadt auch tatsächlich leistbaren Wohnraum finden.. „Wohnungen sind keine Hotelzimmer, das muss unmissverständlich klargestellt werden“, sagt Parteivorsitzende Judith Pühringer.
Die Partei knüpft ihre Kritik an eine Ankündigung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).. Er will eine Registrierungspflicht für Vermieterinnen und Vermieter einführen, wie sie in einer EU-Verordnung zur kurzfristigen Vermietung vorgesehen ist.. Die Grünen begrüßen den Schritt grundsätzlich – sehen aber ein Problem darin, dass das Register allein gegen die Umwidmung von Wohnungen in Beherbergungsstrukturen nicht ausreichen könnte.. Wie Wohnbausprecher und Klubobmann Georg Prack betont, helfe ein Register zwar dabei, illegale kurzfristige Vermietung besser zu erkennen.
„Es ist schade, dass Wien erst jetzt mit den Vorarbeiten für die Registrierungspflicht beginnt, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen seit zwei Jahren vorliegen“, heißt es aus der Grünen-Fraktion.. Gleichzeitig argumentieren die Grünen, dass das Register eher gegen bestimmte Formen von Fehlverhalten nütze als gegen den Kern des Problems: den zunehmenden Anteil zweckentfremdeter Wohnungen, der aus ihrer Sicht das Wohnangebot dauerhaft verengt.
Dabei geht es den Grünen nicht nur um die technische Erfassung, sondern um die rechtliche Grundlage.. So machen sie eine „Gesetzeslücke“ fest: Diese ermögliche, dass Wohnungen Schritt für Schritt zu Beherbergungsstätten umgewandelt werden.. Der Vorwurf lautet, dass diese Lücke derzeit nicht schnell genug geschlossen wird – mit der Folge, dass weitere Wohnungen „für immer verloren gehen“ könnten.. Pühringer und Prack fordern daher, die Umwandlung in Tourismusappartements unverzüglich zu stoppen, bevor sich die Entwicklung weiter verfestigt.
Die Forderungen zielen dabei auch auf das Auslaufen von Sondergenehmigungen.. Geht es nach den Grünen Wien, sollen Bewilligungen für gewerbliche Kurzzeitvermietungen in Wohngebieten – genauso wie außerhalb – abgeschafft und danach nicht mehr verlängert werden.. Eine Ausnahme soll es weiterhin geben: Die zeitweise Vermietung einer Wohnung für bis zu 90 Tage pro Jahr soll erlaubt bleiben, allerdings ohne dass der eigene Wohnsitz aufgegeben werden muss.. Zusätzlich verlangen die Grünen eine gesetzliche Klarstellung, damit Wohnraum nicht über Umwege in Beherbergungsstätten umdefiniert werden kann.
Warum die Grünen bei der Gesetzeslücke ansetzen
Der politische Streit dreht sich damit weniger um die Existenz einzelner Regeln, sondern um deren Wirkung.. Registrierungspflichten können helfen, Vermietungswege transparenter zu machen – doch wenn rechtliche Spielräume bestehen, lassen sich Wohnungen unter Umständen mit Genehmigungen dauerhaft in eine andere Nutzung hineinziehen.. Für Parteien wie die Grünen wird das zum doppelten Problem: Es geht um Kontrolle, aber auch um die Grenzen der Zweckentfremdung.. In der Praxis entscheidet oft genau diese Abgrenzung darüber, ob Wohnungen kurzfristig „umfunktioniert“ oder langfristig dem Wohnmarkt entzogen werden.
Wie sehr Wohnraummangel durch Tourismuskonten verstärkt wird
Hinter der Debatte steht ein Belastungsgefühl, das viele Städte kennen: Wenn Wohnraumnachfrage hoch ist, werden Veränderungen in der Nutzung besonders spürbar.. Die Grünen verweisen auf die Wohnsituation in Wien und argumentieren, die Stadtregierung bleibe zu zögerlich.. Für Menschen, die eine Wohnung suchen, ist dabei vor allem ein Punkt entscheidend: Selbst wenn einzelne Unterkünfte nur zeitweise vermietet werden, kann die Summe über viele Objekte den regulären Mietmarkt schwächen.. Genau hier sehen die Grünen die Verbindung zwischen Tourismusappartements und der Wohnungsknappheit.
Nächster Schritt: Petition als politischer Hebel
Mit der Petition versuchen die Grünen, den öffentlichen und politischen Druck zu erhöhen.. Sie richtet sich an die Stadtregierung, damit kurzfristige Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern konsequent umgesetzt werden.. Inhaltlich geht es dabei auch um die Rolle des Bundesgesetzgebers: Die Grünen fordern, zu verhindern, dass das Mietrecht durch längerfristige Vermietung von Unterkünften umgangen wird.. Gleichzeitig wollen sie, dass auf Grundstücken, die als Wohn- oder gemischte Baugebiete gewidmet sind, die Errichtung oder Umwandlung in Beherbergungsstätten nur dann möglich bleibt, wenn die Bebauungsbestimmungen das ausdrücklich vorsehen.
Für die weitere Entwicklung bedeutet das: Der Umgang mit kurzfristiger Vermietung könnte zum Testfall werden, wie Wien die Interessen von Eigentümerinnen und Eigentümern, politische Rahmenbedingungen und Wohnbedürfnisse gegeneinander austariert.. Die Petition ist dabei ein klares Signal – und damit auch die Ankündigung, dass das Thema in Wien politisch nicht nur verwaltet, sondern aktiv entschieden werden soll.