Kalandia, EU-Sanktionen gegen Siedlergewalt, Chinas Außenhandel, Streiks in Italien, neue Debatten zu Russland und Iran sowie Waffenhilfe für die Ukraine.

Palästinenser getötet Israelische Grenzpolizisten haben im besetzten Westjordanland einen 30-jährigen Palästinenser erschossen, der mit einem Gewehr auf sie gefeuert haben soll.. Die israelischen Einsatzkräfte hätten ihn deshalb getötet, teilten Israels Polizei und Militär mit.. Der Vorfall, bei dem keine Sicherheitskräfte verletzt worden seien, ereignete sich laut Israels Polizei und Armee in Kalandia bei Ramallah während eines israelischen »Einsatzes« in der Gegend.. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, Israels Militärs hätten während des Vorfalls ein Berufsausbildungsinstitut der

UNO-Hilfsagentur für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) gestürmt.. Es sei nicht die erste Razzia in der Einrichtung.. Israelische Soldaten und Grenzpolizisten sind regelmäßig im Westjordanland »im Einsatz«, dabei gibt es immer wieder Tote.. Die Lage hat sich seit dem 7.. Oktober 2023 in Israel und den dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal verschärft.. Laut Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden bei israelischen »Militäreinsätzen«, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen seitdem mehr als 1.000 Palästinenser getötet.. Gleichzeitig gibt es

verstärkt Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser.. Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf die Verhängung weiterer Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verständigt.. Die Maßnahmen sollen etwa zehn Personen und Organisationen treffen.. Es werde jedoch nicht in Erwägung gezogen, auch Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zu sanktionieren.. Dafür gebe es weiterhin nicht den erforderlichen Konsens, hieß es.. Chinas Exporte steigen Chinas Außenhandel hat im April mit deutlich

gestiegenen Exporten und Importen zugelegt.. Laut Zollbehörde in Beijing stieg der Wert der Ausfuhren in US-Dollar berechnet um 14,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.. Die Importe stiegen um 25,3 Prozent.. Unterm Strich blieb ein Handelsüberschuß von 84,82 Milliarden Dollar.. Der Handel mit den USA stieg ebenfalls.. China exportierte im Vorjahresvergleich 11,3 Prozent mehr in die Vereinigten Staaten und importierte 9 Prozent mehr von dort.. Streiks in Italien Ein Streik bei der italienischen Flugsicherung und der

Fluggesellschaft Easyjet hat bislang überschaubare Auswirkungen.. Es seien 160 Flüge gestrichen worden, sagte ein Sprecher der römischen Flughäfen am Montagnachmittag.. Die Streiks waren für die Kontrollstellen in Rom und Neapel für die Zeit von 10 bis 18 Uhr am Montag angekündigt.. Hinzu kommen auf einige Stunden begrenzte Aktionen an mehreren italienischen Flughäfen.. Außerdem streikten am Montag erneut die Hafenarbeiter.. Sie wollen mit dem Arbeitskampf durchsetzen, daß Hafenarbeit endlich als körperlich anstrengende Tätigkeit bei der Rentenberechnung

anerkannt wird.. Zu dem 24-Stunden-Streik hatte die Gewerkschaft USB aufgerufen, berichtet das Magazin »Contropiano«.. Kontroversen über Gespräche mit Rußland Fico will keinen »Eisernen Vorhang zwischen EU und Rußland« Bratislava/Helsinki/Brüssel – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seine Teilnahme den Feierlichkeiten zum 81.. Jahrestag des Sieges über den Faschismus in Moskau verteidigt und zur neuerlichen Zusammenarbeit Europas mit Rußland aufgerufen.. »Ich lehne einen neuen Eisernen Vorhang zwischen der EU und Rußland ab«, sagte er in einem

Facebook-Video auf dem Rückflug aus Moskau nach Bratislava.. Er und seine Regierung hätten »Interesse an normalen freundschaftlichen und gegenseitig vorteilhaften Beziehungen« zur Großmacht Rußland ebenso wie zu allen anderen Ländern, die daran interessiert seien.. Die Absicht der EU, sich vollständig von russischen Energielieferungen loszulösen, betrachte er als rein »ideologisch« und zudem »schädlich für die europäische Konkurrenzfähigkeit«.. Es sei ein Fehler, »aus Haß gegen Rußland eine Energie-Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen, diesmal eine amerikanische, die

noch dazu weitaus teurer ist«.. Auch Finnlands Präsident Alexander Stubb rät zu direkten Gesprächen mit Rußland.. »Es ist Zeit, Gespräche mit Rußland aufzunehmen.. Wann es dazu kommen wird, weiß ich nicht«, sagte er der italienischen Zeitung »Corriere della Sera« in einem Interview.. Wenn die Politik der USA gegenüber Rußland und der Ukraine »nicht im Interesse Europas« sei – wie ihm scheine – dann müsse man sich direkt engagieren.. Am wichtigsten sei die Abstimmung aller untereinander,

insbesondere zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Britannien, Polen sowie den nordischen und baltischen Staaten mit einer Grenze zu Rußland, sagte Stubb.. »Ob es dann ein Sonderbeauftragter oder eine Gruppe von Staats- und Regierungschefs sein wird, werden wir sehen.« EU-Ratspräsident António Costa hat am »Europatag« erklärt, die EU sei grundsätzlich offen für Gespräche mit Rußland.. Man sei bereit, sich an Friedensverhandlungen zu beteiligen, um »einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine« zu erreichen, sagte er.. Im

richtigen Moment werde man natürlich Gespräche mit Rußland führen müssen, um »gemeinsame Sicherheitsfragen« zu besprechen.. Kurz zuvor hatte Costa mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski telefoniert und erklärt: »Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union.. Wir freuen uns darauf, die nächsten Schritte in ihrem Beitrittsprozeß so bald wie möglich zu gehen.« Israel meldet 85 Angriffe im Libanon Beirut/Tel Aviv – Das israelische Militär kontrolliert derzeit nach Angaben des libanesischen Ministerpräsidenten, Nawaf Salam, Dutzende Orte

im Südlibanon.. Vor dem jüngsten Krieg habe es bereits fünf von Israel besetzte Orte gegeben.. »Jetzt kontrolliert Israel 68 Dörfer«, sagte Salam.. Das sei nahezu die Hälfte des Gebiets südlich des Litani-Flusses.. Der Fluß liegt etwa 30 Kilometer nördlich der israelischen Grenze.. Das israelische Militär begründet sein Vorgehen mit der Sicherheit Nordisraels.. Ziel sei es, »die akute Bedrohung« für die Bewohner Nordisraels zu beseitigen und eine erneute Verfestigung der Hisbollah zu verhindern.. Die Regierung in

Beirut hat Israels Militäroperationen im Süden des Libanon wiederholt als völkerrechtswidrig und als Verletzung der eigenen Souveränität verurteilt.. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben innerhalb von 24 Stunden 85 Ziele im Libanon angegriffen.. Dazu gehörten angebliche »Waffenlager, Abschußrampen sowie weitere militärische Infrastruktur« der Hisbollah.. In der Bekaa-Ebene sei eine unterirdische Anlage zerstört worden, die, wie Israel am Samstag behauptet, von der Hisbollah »zur Herstellung von Waffen genutzt« worden sein soll.. Bei einem Luftangriff auf

den Ort Saksakijeh im Bezirk Sidon im Süden des Landes sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens sieben Personen getötet und weitere 15 verletzt worden.. Trump empört über Teheran Washington/Teheran – Zwischen den USA und dem Iran gibt es weiterhin keine Fortschritte um ein Kriegsende.. USA-Präsident Donald Trump bezeichnete die jüngste Antwort des Iran auf seinen »Vorschlag für eine diplomatische Lösung« als »völlig inakzeptabel«.. Er stieß weitere Drohungen gegen die Islamische Republik aus.. Trump schrieb

auf seiner Plattform Truth Social: »Ich habe gerade die Antwort der sogenannten ‚Vertreter‘ des Iran gelesen.. Das gefällt mir nicht – VÖLLIG INAKZEPTABEL.« Dem Nachrichtenportal »Axios« sagte er, er werde die »unangemessene Replik« zurückweisen.. Stunden zuvor hatte Trump dem Iran in einem anderen Beitrag gedroht: »Die werden nicht mehr lange lachen!« Iranische Medien bewerteten den »Vorschlag« Trumps für ein Ende des Krieges als Aufforderung zur Kapitulation.. Eine Annahme hätte die Unterwerfung der Islamischen Republik unter

die Forderungen von Trump bedeutet.. Ein vom Iran vorgelegter Plan betone, daß ein Ende des Kriegs an allen Fronten nötig sei und die USA Kriegsreparationen zahlen müßten.. Der Iran forderte auch die volle Souveränität über die Straße von Hormus, ein Ende der Sanktionen gegen das Land und die Freigabe beschlagnahmter iranischer Vermögenswerte.. Keine Rolle spielte in der Antwort der Streit über das iranische Atomprogramm.. Am Sonntag hatte der Iran eine Antwort auf Trumps »Vorschlag« für

ein Ende des Krieges an den Vermittler Pakistan weitergegeben.. Dabei handelt es sich um eine 14 Punkte umfassende Absichtserklärung.. Deren Ziel sei es unter anderem, einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen zu schaffen, um den Krieg zu beenden.. Diskutiert werden Medienberichten zufolge unter anderem eine Lockerung von US-Sanktionen sowie Vereinbarungen zur Zukunft der Straße von Hormus, einer für die Weltwirtschaft wichtigen Meerenge am Persischen Golf.. Zudem soll eine Grundlage für Verhandlungen über Irans

umstrittenes Atomprogramm geschaffen werden.. Dabei geht es im Kern um 440 Kilogramm angereichertes Uran, aus dem potenziell Atombomben gebaut werden könnten.. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht den Krieg als nicht beendet an.. »Er ist noch nicht vorbei, denn es gibt immer noch Nuklearmaterial, angereichertes Uran, das aus dem Iran entfernt werden muß«, sagte er.. Es müßten auch noch Uran-Anreicherungsanlagen demontiert werden.. Trump sagte, daß die USA »irgendwann« das angereicherte Uran des Iran »sichern« würden..

»Wir werden das irgendwann bekommen, zusammen mit allem, was wir wollen«, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.. Das Material stehe »unter Beobachtung« der USA.. »Wenn sich jemand dem Ort nähert, werden wir davon erfahren, und wir werden ihn in die Luft jagen«, sagte Trump.. Pistorius für Rüstungsprojekte in Kiew Kiew – Deutschlands Kriegsminister Boris Pistorius setzt beim Bau neuer Waffensysteme auf die Zusammenarbeit mit der Ukraine.. »Wir sind strategische Partner.. Wir unterstützen euch

einerseits weiter in eurem Abwehrkampf, aber andererseits bauen wir immer mehr auf eine strukturierte, langfristige Partnerschaft, auf die es ankommt«, sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Michajlo Fedorow in Kiew.. Im Fokus stehe die gemeinsame Entwicklung »modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike«, sagte Pistorius schon bei seiner Ankunft.. Er nannte später auch den Austausch von Daten und Analysewerkzeugen für ein schnelles Lagebild auf dem Gefechtsfeld als

zentrale Punkte.. Als »Deep Strike« wird die Fähigkeit bezeichnet, wichtige Angriffsziele weit im Hinterland eines gegnerischen Landes zu zerstören.. Die europäischen NATO-Länder haben im Bereich der weitreichenden Waffen noch »Fähigkeitslücken«.. Pistorius hält es für nötig, daß die NATO-Staaten diese schnellstmöglich schließen.. Pistorius und Fedorow unterzeichneten eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit auf der Plattform »Brave One«.. Entwickler, die vielversprechende Innovationen vorweisen können, sollen dadurch gefördert werden.. Ziel ist es zudem, weitere deutsch-ukrainische Joint Ventures zu schaffen..

Fedorow dankte für die Hilfe der vergangenen Jahre und bezeichnete Deutschland als Nr.. 1 in der Welt der Unterstützung mit beispiellosen Paketen zur Luftverteidigung und zum Schutz der Infrastruktur.. Er sagte zum Kriegsverlauf: »Die Russen werden zermürbt.« Deutschland hat seine Unterstützung der Ukraine bereits ausgeweitet.. So will die Bundesregierung auch private deutsche Geldgeber verstärkt für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe und Gemeinschaftsunternehmen gewinnen.. Verstaatlichung von British Steel London – Die vollständige Verstaatlichung des britischen Stahlkonzerns British

Steel soll noch in dieser Woche vorangetrieben werden.. Premierminister Keir Starmer kündigte am Montag ein entsprechendes Gesetz an.. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung die operative Kontrolle über das letzte Primärstahlwerk des Landes in Scunthorpe übernommen.. Die chinesische Stahlfirma Jingye hatte das Werk, bei dem rund 3.500 Menschen beschäftigt sind, Anfang 2020 aus der Insolvenz übernommen.. Im vergangenen Jahr hatten hohe Verluste zu der Entscheidung für die Stilllegung der Hochöfen geführt.. Im vergangenen Jahr

hatte die Regierung die Hoffnung geäußert, einen Käufer für British Steel zu finden.. Das sei nicht gelungen, sagte Starmer nun.. Voraussetzung für die Verstaatlichung ist, daß die Produktion wichtig für das Land ist oder strategischen Interessen dient.. Das Hochofenwerk in Scunthorpe ist das letzte im Vereinigten Königreich, das aus Eisenerz und Koks Primärstahl produzieren kann.

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