Das Weiße Haus erklärt Kampfhandlungen gegen den Iran beendet und verweist auf eine Waffenruhe. Damit sei keine Zustimmung des Kongresses nötig.
Mit einer Umdeutung der Lage setzt das Weiße Haus den Kongress unter Druck: Die Regierung geht laut Misryoum davon aus, dass der Iran-Krieg nicht mehr unter die Zustimmungspflichten des Parlaments fällt.
Kurz vor Ablauf einer zentralen Frist zur Legitimierung des US-Militäreinsatzes gegen den Iran legt das Weiße Haus nach Informationen von Misryoum die Lage neu aus.. Dabei wird betont, die am 28.. Februar begonnenen Kampfhandlungen seien im Sinne der War Powers Resolution beendet.. In der Folge müsse Präsident Donald Trump nach eigener Darstellung keine gesetzliche 60-Tage-Frist beachten, die Einsätze ohne Zustimmung des Kongresses begrenzt.
Der Hinweis auf eine juristische Neubewertung wirkt wie ein Versuch, politischen Spielraum zu sichern. Gerade bei Fragen, die eng mit innerstaatlichen Regeln verknüpft sind, kann die Interpretation von Formulierungen über den tatsächlichen Handlungsrahmen entscheiden.
Zur Begründung verweist die Regierung zudem auf eine Abmachung mit Teheran: Misryoum zufolge hätten sich die USA und der Iran am 7.. April auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt, die anschließend verlängert worden sei.. Seit dem 7.. April habe es keinen Schusswechsel zwischen US-Streitkräften und dem Iran gegeben, heißt es aus dem Weißen Haus.
Die War Powers Resolution aus dem Jahr 1973 begrenzt Militäreinsätze ohne Zustimmung des Kongresses auf maximal 60 Tage.. Wird darüber hinaus weiter gekämpft, braucht es in der Regel die formelle Einwilligung des Parlaments.. In diesem Kontext wäre nach Ende der Frist theoretisch ein schrittweiser Truppenabzug fällig, wie Misryoum einordnet.
Auch deshalb bleibt die Frage heikel, wie sich „keine Kampfhandlungen“ mit dem fortgesetzten Druck auf See vereinbaren lässt. Denn nach der Darstellung dürften bestimmte militärische Aktivitäten trotzdem laufen.
Denn trotz der Waffenruhe soll Misryoum zufolge die Seestreitkraft eine Blockade iranischer Häfen weiter aufrechterhalten.. Dabei wird zugleich eingeräumt, dass es Spielräume gibt, die eine Fortsetzung des Vorgehens auch nach Verstreichen der Frist ermöglichen könnten.. Wie Misryoum berichtet, hatten in der Vergangenheit bereits frühere US-Regierungen ähnliche Argumentationslinien genutzt, um die parlamentarische Kontrolle zu umgehen.
Parallel zur Frage der rechtlichen Legitimation sucht die US-Regierung nach Misryoum Angaben nach einem neuen diplomatischen Ansatz.. Ein neues Koordinierungsgremium soll die Zusammenarbeit mit Verbündeten in der Straße von Hormus erleichtern, um eine sichere Durchfahrt zu unterstützen.. Dazu sollen unter anderem Echtzeitinformationen, Sicherheitshinweise und Koordination gehören, die es in der Praxis ermöglichen, Regeln und Maßnahmen abzustimmen.
Für die Region ist das vor allem deshalb relevant, weil die Meerenge ein zentraler Knotenpunkt für Handel und Risiko ist. Selbst wenn einzelne Eskalationsmomente ausbleiben, können sich Engpässe und Unsicherheiten für Seeleute und Logistik schnell verstärken.
Konkrete Teilnehmer und mögliche Anfragen an einzelne Länder waren zunächst unklar, so Misryoum.. Unterdessen soll das US-Militär die Seeblockade von Schiffen, die iranische Häfen an- oder verlassen, weiter fortführen.. Die Straße von Hormus bleibt damit weiterhin Streitpunkt: Misryoum zufolge passieren derzeit täglich weniger als zehn Schiffe die Meeresenge, während zuvor deutlich mehr Verkehr gemeldet wurde.. Gleichzeitig warnen betroffene Akteure vor Folgen für Besatzungen, etwa weil Besatzungswechsel erschwert seien und sich der Aufenthalt länger auswirken könne.. Irans Seite macht sich derweil über die Blockade lustig und verweist auf alternative Transportwege über Land, wobei diese Darstellung nicht näher belegt wurde.