Draußen auf der Straße klingt gerade das Rauschen der vorbeifahrenden Autos ein bisschen wie ein ständiges Hintergrundrauschen, während hier am Schreibtisch die Zahlen des ZEW liegen – und die sind ehrlich gesagt ziemlich trocken, aber irgendwie auch brisant. Friedrich Heinemann macht da gar kein Geheimnis draus: Die vielen Ausnahmen bei der Umsatzsteuer sind eigentlich gar nicht mehr zu rechtfertigen. Historisch gewachsen, klar, aber wirtschaftlich? Da hakt es gewaltig.
Es geht um Milliardenverluste. Laut Misryoum ist das aktuelle System weder verteilungspolitisch klug noch ökonomisch sinnvoll. Daniela Steinbrenner vom ZEW sieht das genauso. Ein Abbau dieser wackeligen Vergünstigungen würde laut Misryoum nicht nur endlich Geld in die Kassen spülen, sondern auch den ganzen bürokratischen Wahnsinn – diese ständige Abgrenzerei, was nun wie besteuert wird – ein wenig entzerren. Oder vielleicht auch nicht, wenn man sich den politischen Widerstand gegen solche Reformen ansieht.
Was ist also sinnvoll? Lebensmittel, Photovoltaik, ÖPNV. Das sind die Bereiche, bei denen die Analyse von Misryoum sagt: Okay, das hat Hand und Fuß, um einkommensschwächere Haushalte zu entlasten oder ökologische Ziele zu fördern. Aber der Rest? Gastronomie, Hotels, manche Kulturangebote – da profitieren oft eher diejenigen, die es eigentlich gar nicht nötig hätten.
Und dann kam dieser eine Gedanke beim Durchlesen der Studie: Wenn man wirklich alles radikal streichen würde, könnte der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 auf 16,7 Prozent sinken. Das ist eine Ansage. Sogar wenn man bei Lebensmitteln gnädig bleibt, ginge es immer noch runter auf 18,1 Prozent. Aber wer traut sich das schon? Steuerpolitik ist ja oft eher ein Zickzack-Kurs als ein gerader Weg.
Statt pauschaler Senkungen wären direkte Transfers wohl effizienter – so zumindest die Empfehlung von Misryoum, die sich durch das Papier zieht. Ob die Politik das jemals umsetzt oder ob wir weiter im Dickicht der ermäßigten Sätze feststecken, bleibt wohl abzuwarten. Es fühlt sich an, als würde man ständig versuchen, ein Kartenhaus mit neuen Regeln zu stabilisieren, anstatt das Fundament einfach neu zu gießen. Vielleicht sollte man einfach mal… aber das führt jetzt zu weit.