Sozialorganisationen kritisieren Arbeitsmarktmaßnahmen: Notstandshilfe unter Druck
Caritas und weitere Sozialorganisationen warnen vor Verschärfungen bei Notstandshilfe und Zuverdienst. Besonders Langzeitarbeitslose und Frauen geraten in den Fokus.
Langzeitarbeitslosigkeit bleibt für viele Menschen in Österreich ein Armutsrisiko – und die Debatte um Arbeitsmarktmaßnahmen wird spürbar schärfer.
Sozialorganisationen sehen derzeit keinen Weg an einer Nachbesserung vorbei.. Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler warnte am Donnerstag, dass die Situation für Langzeitarbeitslose besonders alarmierend sei: Von mehr als 100.000 Betroffenen sei über die Hälfte armutsgefährdet.. Gleichzeitig gebe es einen überdurchschnittlichen Anstieg arbeitsloser Frauen.. Vor diesem Hintergrund bewertete die Caritas die von der Regierung angekündigten zusätzlichen 100 Mio.. Euro im Doppelbudget 2027/28 zwar grundsätzlich positiv – doch die geplanten Regeländerungen im Detail sorgen für erheblichen Widerspruch.
Im Zentrum der Kritik stehen Forderungen nach einer Absicherung der Einkommen bei Arbeitslosigkeit.. Tödtling-Musenbichler verlangt insbesondere ein valorisiertes Arbeitslosengeld sowie eine Notstandshilfe, die wirklich vor Armut schützt.. Besonders widerspricht sie der beschlossenen Einschränkung beim Zuverdienst: Sie sei kontraproduktiv für den Wiedereinstieg.. Wer in Arbeit zurückkehren will, braucht oft erst Zwischenschritte – etwa stundenweise oder in befristeten Modellen.. Wenn diese Übergänge durch strengere Zuverdienstregeln abgebremst werden, kann sich der Weg zurück in den Arbeitsmarkt verlängern.
Gleichzeitig kritisieren die Verbände Pläne, bei der Notstandshilfe künftig das Partnereinkommen anzurechnen.. Aus Sicht der Caritas würde das vor allem Frauen treffen, ihre Abhängigkeit verstärken und das Armutsrisiko deutlich erhöhen.. Für viele Haushalte geht es bei solchen Regelungen nicht nur um Verwaltungslogik, sondern um die Frage, ob Einkommenslücken überbrückt werden können, ohne dass das familiäre Risiko einseitig auf einzelne Personen verlagert wird.
Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger schlägt in seiner Aussendung ebenfalls Alarm.. Er warnt vor einem sozialpolitischen Rückschritt und fordert jährliche Valorisierungen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, eine Job-Garantie sowie die sofortige Aufhebung des Zuverdienstverbots.. Seit Jahresbeginn, so seine Darstellung, dürfen Arbeitslose nur mehr in Ausnahmefällen das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe durch Zuverdienst aufstocken.. Für Menschen in unsicheren Lebenslagen könne das die prekäre Situation weiter verschärfen – gerade dann, wenn kleine Nebenverdienste bisher geholfen haben, finanzielle Engpässe zu überbrücken.
Auch die Grünen bringen sich erneut in die Debatte ein.. Der grüne Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza fordert die sofortige Aussetzung des Zuverdienstverbots und eine grundlegende Überarbeitung der Regelung.. Laut Koza habe die Maßnahme eine Vielzahl sozialer „Kollateralschäden“ verursacht.. Betroffen seien vor allem Menschen in projektbasierten Branchen etwa in Kunst, Kultur, Wissenschaft und Bildung – dort, wo Erwerbsbiografien häufig aus mehreren Bausteinen bestehen.. Genannt werden außerdem Pflegeeltern, die durch die neuen Grenzen zusätzliche Unsicherheiten spürten, sowie alleinerziehende Mütter, die wichtige Zuverdienstmöglichkeiten verlieren würden.
In der Kritik steht darüber hinaus, wie sich das Zuverdienstverbot auf das Angebot in einzelnen Betreuungs- und Bildungsbereichen auswirkt.. Koza verweist darauf, dass Kindergruppen offenbar „keine Springerinnen mehr“ finden könnten, weil arbeitssuchende Elementarpädagog:innen diese Tätigkeiten nicht mehr geringfügig ausüben könnten.. Der Effekt wäre dann nicht nur für einzelne Betroffene spürbar, sondern auch für Familien, die verlässliche Betreuung brauchen.
Einen weiteren Konfliktpunkt sieht der Behindertenverband KOBV: Er kritisiert geplante Kürzungen beim Ausgleichstaxfonds (ATF), einem Instrument, das berufliche Inklusion finanziell unterstützt.. Wenn der ATF geschwächt werde, könne die Inklusion am Arbeitsmarkt gefährdet sein, warnt der KOBV.. Der Fonds müsse nachhaltig finanziell abgesichert werden – gerade weil Inklusion nicht „nebenbei“ funktioniert, sondern begleitende Strukturen braucht.
Mehr Geld – aber an anderer Stelle wird entkoppelt
Die Debatte wirkt auf den ersten Blick widersprüchlich: Zusätzliche 100 Mio.. Euro für den Arbeitsmarkt klingen nach einem Signal, das langfristig helfen soll.. Doch genau dort, wo es um die kurzfristige Absicherung von Einkommen und Übergängen geht, zeigen sich die Sozialorganisationen alarmiert.. Dieser Spannungsbogen ist wichtig: Beschäftigungspolitik entscheidet sich nicht nur über Budgets, sondern auch darüber, welche Regeln Menschen in der Phase zwischen Arbeitslosigkeit und Erwerb wirklich unterstützen.
Was die Kritik für Betroffene konkret bedeutet
Für Langzeitarbeitslose kann jede zusätzliche Hürde den Abstand zur Rückkehr in Beschäftigung vergrößern.. Für Frauen – und laut Verbänden besonders für sie – könnten Anrechnungslogiken bei der Notstandshilfe finanzielle Abhängigkeiten verschärfen.. Und wer in projektbasierten oder betreuungsnahen Bereichen arbeitet bzw.. arbeiten will, braucht flexible Möglichkeiten, um zwischen Aufträgen oder Stundenmodellen Brücken zu bauen.
Offene Fragen: Valorisierung, Zuverdienst und Inklusion
Klar ist damit vor allem eines: Die angekündigten Maßnahmen müssen sich an ihren Auswirkungen messen lassen – nicht nur an ihren Zielen.. Valorisierung von Leistungen, die Aufhebung des Zuverdienstverbots und die Frage, ob Partnereinkommen künftig bei der Notstandshilfe berücksichtigt werden, stehen dabei im Zentrum.. Gleichzeitig wird deutlich, dass auch berufliche Inklusion nicht unter Zeitdruck oder Sparzwängen geraten darf.. Die kommenden Schritte werden zeigen, ob der Arbeitsmarkt-Plan tatsächlich zum Wiedereinstieg beiträgt – oder ob er an jenen Stellen nachjustiert werden muss, an denen Menschen bereits jetzt mit Armut, Unsicherheit und eingeschränkten Übergängen kämpfen.