Es ist schon ein ironischer Moment – ausgerechnet der Rechnungshof, der oft wie ein unerbittlicher Wächter über Zahlen und Paragrafen wirkt, wünscht sich jetzt selbst weniger Bürokratie. Auf Einladung von Staatssekretär Josef Schellhorn hat die Behörde nun konkret aufgelistet, wo sie sich ihre eigene Arbeit erleichtern möchte. Ein bisschen frische Luft im staubigen Verwaltungsalltag, könnte man meinen, während draußen der Lärm der Stadt gegen das Fenster hämmert.
Der Kern der Sache? Offizialdaten. Momentan ist der Aufwand für die Einkommenserhebung gigantisch. Im Jahr 2025 fielen dafür ganze 943 Arbeitstage an. Das ist eine Menge Zeit, die man vermutlich auch sinnvoller nutzen könnte. Misryoum hat erfahren, dass der Rechnungshof daher den Zugriff auf vorhandene Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten fordert, die beim Finanzministerium ohnehin schon vorliegen. Ein Allparteienantrag aus dem Mai 2024 geht in diese Richtung – und der Rechnungshof steht voll dahinter. Eigentlich logisch, oder? Warum Daten mühsam abfragen, wenn sie schon da sind.
Ebenso kritisch sieht man die Sache mit den Beteiligungsunternehmen politischer Parteien. 5.800 Rechtsträger müssen hier regelmäßig Meldungen abgeben – auch wenn es nichts zu melden gibt. 95 Prozent der Rückmeldungen im Jahr 2025 waren sogenannte Leermeldungen. Ein riesiger Verwaltungsapparat, der am Ende kaum greifbare Ergebnisse produziert. Das System müsse man „kritisch hinterfragen“, heißt es aus dem Haus, vor allem weil man die Daten sowieso nicht veröffentlichen darf. Es wirkt ein bisschen so, als würde man Papier von links nach rechts schieben, ohne dass wirklich jemand hinsieht.
Natürlich gibt es noch weitere Punkte: Verkürzung der Stellungnahmefristen, klarere Regeln bei digitalen Zugriffsrechten. Sogar bei der sogenannten „Bezügepyramide“ öffentlicher Funktionäre sieht der Rechnungshof Reformbedarf. Und die Wirkungsorientierung im Haushalt? Da gebe es auch noch Luft nach oben. Es ist ein weites Feld, diese Deregulierung.
Man fragt sich manchmal, ob all diese kleinen Stellschrauben am Ende wirklich den großen Unterschied machen – vielleicht nicht sofort, aber zumindest geht es in die richtige Richtung. Ein Schritt nach dem anderen. Oder zwei vor, einer zurück, je nachdem wie der politische Wille gerade steht. Es bleibt spannend zu sehen, was davon wirklich umgesetzt wird.