Die Neos stehen wegen der Besetzung hochbezahlter Posten unter Druck. Einstige Kritik an derartigen Strukturen wird nun mit der eigenen Regierungspraxis konfrontiert.
Früher zählten die Neos zu den schärfsten Kritikern politischer Postenbesetzungen, doch heute dreht sich das pinke Posten-Karussell schneller denn je.. Einst wetterte die Partei vehement gegen die Einrichtung von Generalsekretären in Ministerien, die sie als teure Schattenminister und unnötige Politisierung der Verwaltung brandmarkte.
Heute sieht die Realität in den von den Neos geführten Ressorts anders aus. Sowohl im Bildungs- als auch im Außenministerium wurden diese umstrittenen Positionen besetzt. Mit einem monatlichen Gehalt von rund 14.000 Euro liegen diese Bezüge deutlich über jenen eines Nationalratsabgeordneten.
Diese Entwicklung illustriert den schwierigen Spagat zwischen früheren moralischen Ansprüchen und der praktischen Machtausübung, die oft dazu führt, dass politische Ideale den Erfordernissen des Regierungsalltags untergeordnet werden.
Im Bildungsressort setzte Christoph Wiederkehr seinen langjährigen Vertrauten und ehemaligen Büroleiter Alexander Huber auf den Posten des Generalsekretärs.. Auch im Außenministerium, das von Beate Meinl-Reisinger verantwortet wird, hält man trotz früherer gegenteiliger Forderungen an der Struktur fest und installierte Nikolaus Marschik.
Die finanziellen Dimensionen dieser Personalpolitik sind erheblich.. Laut Misryoum summieren sich die Kosten für die Generalsekretariate samt ihrer Mitarbeiterstäbe in den beiden Häusern auf jährlich fast 1,8 Millionen Euro.. Diese Zahlen, die durch parlamentarische Anfragen ans Licht kamen, befeuern die politische Debatte über eine vermeintliche Doppelmoral der Partei.
Kritiker aus dem politischen Umfeld werfen den Neos vor, ihre einstigen Überzeugungen über Bord geworfen zu haben. Insbesondere die Besetzung mit engsten Vertrauten sorge für eine Optik, die dem Image der Partei als Verfechterin von Transparenz und Leistungsgerechtigkeit erheblich schade.
Darüber hinaus sorgt die Schaffung weiterer Stellen für Aufsehen. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer Feri Thierry fand als Stabstellenleiter für Strategie und Planung im Außenministerium eine Anstellung mit einem monatlichen Bruttogehalt von etwa 12.000 Euro.
Zudem wurde im selben Ministerium ein Sonderbüro für den ehemaligen Klubdirektor Armin Hübner eingerichtet. Die jährlichen Betriebskosten für diese Einheit belaufen sich auf über 700.000 Euro, was bei der Opposition für scharfe Kritik und Vorwürfe der Freunderlwirtschaft sorgt.
Auch die Bestellung von Sepp Schellhorn zum Staatssekretär für Deregulierung stößt auf Unverständnis bei Beobachtern. Die Personalentscheidungen ziehen sich durch diverse Ebenen, bis hin zur geplanten Entsendung des ehemaligen Mandatars Gerald Loacker an den Europäischen Rechnungshof.
Die öffentliche Wahrnehmung solcher Personalentscheidungen ist für eine Partei, die sich als Gegenmodell zum etablierten Parteienproporz profilieren wollte, von entscheidender Bedeutung für ihre zukünftige Glaubwürdigkeit.