Nina Warken hat es wirklich nicht leicht gerade. Wenn man das Büro betritt, riecht es oft nach abgestandenem Kaffee und der Hektik einer schlaflosen Nacht – so fühlt es sich zumindest an, wenn man die aktuellen Reformvorschläge liest. Am Dienstag verordnete sie den gesetzlichen Krankenkassen harte Einschnitte: höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, weniger Geld bei Krankheitsfällen und das Streichen von Homöopathie aus dem Katalog. Es ist eine Rosskur, das lässt sich nicht leugnen. Aber ist es auch eine faire?
Das eigentliche Problem scheint Warken jedoch auszuklammern, oder vielleicht traut sie sich da einfach nicht ran. Während sie an vielen Schrauben dreht, kapituliert sie vor den Sozialdemokraten bei der Finanzierung der Bürgergeldempfänger. Da soll alles beim Alten bleiben. Klingbeil schimpft zwar von der Seite gegen jede Veränderung, aber das ist eher politisches Theater, oder?
Die Zahlen sind eigentlich eindeutig, findet zumindest Misryoum. Würde der Staat die Kosten für Langzeitarbeitslose komplett übernehmen, könnten die Kassen jährlich um 10 Milliarden Euro entlastet werden. Angesichts eines Lochs von 15 Milliarden Euro wäre das kein Kleinkram. Klingbeil nennt das laut Misryoum eine «Milchmädchenrechnung» und behauptet, das Geld sei einfach nicht da. Aber wenn man gleichzeitig Milliarden in andere Sondervermögen steckt – nun ja, die Prioritäten wirken seltsam verschoben.
Es geht hier um eine echte Schieflage. Warum tragen die arbeitenden Beitragszahler diese Last allein, während andere Gruppen elegant fein raus sind? Das passt irgendwie nicht zusammen. Und ja, man muss es so deutlich sagen: Dass ein großer Teil dieser Gelder in die Versorgung von Menschen fließt, die oft noch nicht einmal einen deutschen Pass besitzen, sorgt für ordentlich Zündstoff. Die Stimmung im Land ist eh schon angespannt, und solche Reformen gießen da eher Öl ins Feuer.
Warken sollte dringend nochmal nachdenken. Ihr Job ist es eigentlich, die Solidargemeinschaft der Versicherten zu schützen – nicht die Befindlichkeiten ihres Partners in der Koalition zu bedienen. Es ist schwer zu verstehen, warum sie diesen Punkt so hartnäckig ignoriert. Vielleicht kommt ja noch ein Einlenken, aber der bisherige Kurs wirkt, als hätte man das Ziel aus den Augen verloren. Man wird sehen, ob da noch was kommt. Eigentlich müsste da noch was kommen.