Nach Signalen aus Washington drängen EU und NATO auf mehr Unabhängigkeit, schnellere Rüstung und eine stärkere europäische Rolle.
Europäische Verteidigungsplaner sehen sich mit neuen Signalen aus Washington konfrontiert und reagieren mit klaren Forderungen nach mehr Eigenständigkeit.
Am Rand des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Eriwan sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Washingtons Entscheidung mache deutlich, dass die europäische Säule der NATO „wirklich“ gestärkt werden müsse.. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, die europäische Seite habe die Botschaft von US-Präsident Donald Trump „laut und deutlich“ aufgenommen..
Diese Stimmung ist mehr als Symbolik: Wenn Partnernationen umplanen, wird in Europa schnell sichtbar, wie eng Verteidigungsfähigkeit, Produktion und Einsatzbereitschaft miteinander verknüpft sind.
Macron stellte in Eriwan die Frage der Souveränität in den Mittelpunkt und mahnte „mehr Unabhängigkeit“ bei Verteidigung und Sicherheit an.. Ursula von der Leyen forderte derweil, die Rüstungsproduktion müsse „jetzt“ beschleunigt werden.. Sie verwies darauf, dass Investitionen möglich seien, auch mit Blick auf erhöhte Verteidigungsausgaben in Europa.
Kallas räumte ein, der Zeitpunkt der Ankündigung eines Truppenabzugs sei „eine Überraschung“ gewesen, auch wenn die Entscheidung absehbar war.. Die USA hatten angekündigt, binnen eines Jahres 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen; später wurde signalisiert, dass die Zahl noch stärker reduziert werden könnte.. Zudem ist laut den genannten Plänen zunächst nicht vorgesehen, wie von Trumps Vorgänger Joe Biden zugesagt, Tomahawk-Marschflugkörper zur Abwehr russischer Angriffe in Deutschland zu stationieren..
Wichtig ist dabei die praktische Dimension: Europa muss kurzfristig handlungsfähig bleiben, selbst wenn Zusagen und Zeitpläne sich verschieben.
Rund 68.000 US-Soldaten seien dauerhaft in Europa stationiert, während tausende weitere im Rotationsprinzip eingesetzt werden, besonders entlang der NATO-Ostflanke.. Trump hat darüber hinaus angedeutet, er könne auch Truppen aus Italien und Spanien abziehen.. Parallel kritisierte er wiederholt, dass europäische Verbündete den USA im Krieg gegen den Iran nicht ausreichend beistünden.
Neben dem Truppenabzug kündigte Trump auch Zollanpassungen an, darunter eine Erhöhung auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent.. Rutte sagte dazu, es habe auf US-Seite eine „gewisse Enttäuschung“ über das Verhalten der Europäer im Iran-Krieg gegeben.. Die Europäer verstärkten ihre Anstrengungen für „eine größere Rolle Europas und ein stärkeres NATO-Bündnis“, so Rutte.
Im Kontext der laufenden Lage beschrieb Rutte zudem eine Verlagerung von Unterstützungsleistungen näher an die Einsatzgebiete.. Dazu gehören unter anderem logistische Aufgaben sowie Minen- und Minensuchfähigkeiten, die für eine „nächste Phase“ bereit gemacht werden sollen.. Als Beispiel nannte das Bundesverteidigungsministerium den Auslauf des deutschen Minenjagdbootes „Fulda“ vom Marinestützpunkt Kiel-Wik Richtung Mittelmeer, verbunden mit einer Voraus-Stationierung; ein Einsatz in der Straße von Hormus erfordere ein Mandat des Bundestags.
Beim EPG-Gipfel in Eriwan beraten mehr als 40 Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Kriege im Iran und in der Ukraine.. Luxemburg ist durch Premierminister Luc Frieden vertreten.. Macron bekräftigte, Frankreich werde sich nicht an einer „gewaltsamen Aktion“ in der Meerenge beteiligen, sondern Europa als Vermittler vorschlagen.. Selenskyj wiederum forderte, den Druck auf Russland durch Sanktionen aufrechtzuerhalten und regte zusätzlich eine gemeinsame europäische Stimme für Gespräche an.
Für die kommenden Monate dürfte entscheidend sein, ob die politischen Signale in konkrete Fähigkeiten übersetzt werden. Genau darin liegt der Kern der Debatte: Europa will nicht nur Forderungen formulieren, sondern seine Verteidigungsbereitschaft messbar stärken.